Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2025 — und danach. Versprechen kennen kein Verfallsdatum. Wir auch nicht.
Berechnet aus 13 überprüften Wahlversprechen. Gehalten zählt voll, Ausstehend halb, Gebrochen null.
Sortiert nach Widerspruchs-Score · Höchster zuerst
“Sinngemäß wiederholte Aussage: Eine Koalition oder jegliche sonstige Zusammenarbeit mit der AfD werde es unter seiner Führung nicht geben — weder direkt noch indirekt.”
Mehrfach 2024, u.a. September 2024 · ARD, ZDF, diverse TV-Interviews sowie CDU-Parteitag 2024
Am 29. Januar 2025 brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Migrationsantrag in den Bundestag ein, der nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhielt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stimmte die AfD einem CDU-Antrag zu, um eine Mehrheit zu ermöglichen — ein historischer Vorgang, der von zahlreichen Beobachtern als Bruch der sogenannten 'Brandmauer' gewertet wurde.
29. Januar 2025 · Tagesschau 29.01.2025, Spiegel 30.01.2025, ZDF heute 29.01.2025
“Sinngemäß: Die CDU/CSU stehe zur Schuldenbremse. Neue Schulden auf Kosten künftiger Generationen seien keine Lösung.”
Herbst 2024 – Januar 2025 · CDU Wahlprogramm 2025, Handelsblatt-Interview, diverse Pressekonferenzen
Im März 2025 wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro (Infrastruktur + Verteidigung) mit Unterstützung der CDU/CSU durch den Bundestag verabschiedet. Hierzu wurde das Grundgesetz geändert. Die Schuldenbremse wurde für dieses Paket faktisch ausgesetzt.
März 2025 · FAZ 18.03.2025, Tagesschau März 2025, Süddeutsche Zeitung März 2025
“Sinngemäß: Man werde schnell handeln. Die Wirtschaftswende beginne am ersten Tag nach der Wahl.”
Januar/Februar 2025 · Diverse Medieninterviews, ntv, Handelsblatt, Wahlkampfauftritte
Die deutsche Wirtschaft befand sich auch in Q2 2025 im Rückgang. Der IWF senkte seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2025 im April-Update erneut ab. Strukturelle Probleme — Energiekosten, Fachkräftemangel, Nachfrageschwäche — blieben weitgehend ungelöst.
Q1/Q2 2025 · IWF World Economic Outlook April 2025, Destatis Q1 2025, Handelsblatt
“Sinngemäß: Man werde den Fachkräftemangel mit gezielter, qualifizierter Einwanderung und besserer Ausbildung bekämpfen.”
CDU Wahlprogramm 2025 · CDU Wahlprogramm, DIHK-Debatten
Der Fachkräftemangel bleibt 2025 eines der größten Wachstumshemmnisse. Gleichzeitig wurde die gesamte Einwanderung politisch stark eingeschränkt. Der Widerspruch zwischen restriktiver Migrationspolitik und wirtschaftlichem Bedarf an Fachkräften ist ungelöst.
2025 laufend · DIHK Fachkräftemangel-Report 2025, IW Köln, BDA
“Sinngemäß: Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung werde in dieser Periode spürbar vorangebracht — man hole auf.”
Wahlkampf 2024/2025 · CDU Wahlprogramm 2025, diverse Digitalkonferenz-Auftritte
Deutschland belegte im EU Digital Economy and Society Index (DESI) 2024 nur Platz 13 unter EU-Mitgliedstaaten. Strukturelle Rückstände bei E-Government, digitaler Verwaltung und behördlicher IT-Infrastruktur bestehen fort.
2025 laufend · EU DESI Report 2024, Bitkom 2025, Handelsblatt
“Sinngemäß: Man werde die Wohnungsnot durch Deregulierung und gezielte Förderung lösen.”
2024/2025 Wahlprogramm · CDU Wahlprogramm 2025, Spiegel-Interview, Immobilienverbände
Trotz Koalitionsvertrag-Zielen blieb der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück. Die Bauinsolvenzen lagen 2024 bei einem Rekordwert von rund 3.900. Bauzinsen, Materialkosten und Regulierung blieben Hemmfaktoren.
2025 laufend · Creditreform Insolvenzreport 2024, ZIA-Immobilienwirtschaft, Destatis
“Sinngemäß: Bürokratieabbau werde Chefsache. Deutschland brauche radikalen Abbau von Regulierung und Berichtspflichten.”
2024 – Frühjahr 2025 · CDU Wahlprogramm 2025, diverse Wirtschaftsgipfel-Aussagen
Der Koalitionsvertrag enthält Bürokratieabbau-Ziele. Erste Maßnahmen wurden eingeleitet. Kritiker aus Wirtschaftsverbänden (BDI, DIHK) bemängeln jedoch, dass das Tempo zu gering sei und strukturelle Überregulierung fortbestehe.
2025 laufend · BDI-Kommentar 2025, DIHK-Umfragen, Zeit Online
“Sinngemäß: Mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben — stattdessen Entlastungen.”
Wahlkampf 2024/2025 · CDU Wahlprogramm 2025, FAZ-Interview, ARD Wahlarena
Direkte Einkommensteuer-Erhöhungen blieben aus. Allerdings wurden die versprochenen Steuersenkungen für Unternehmen (Absenkung Körperschaftsteuer) nicht realisiert. Sozialversicherungsbeiträge stiegen 2025 weiter.
2025 laufend · Handelsblatt 2025, BMF Koalitionsvertrag-Analyse, Süddeutsche Zeitung
“Sinngemäß: Deutschland werde wieder die wirtschaftliche Lokomotive Europas. Man stärke den EU-Binnenmarkt.”
Europa-Wahlkampf-Auftritte 2024/2025 · CDU-Parteitag, Spiegel, Zeit Online
Deutschlands wirtschaftliche Schwäche (Rezession 2024, stagnierende Produktion 2025) bremst auch die europäische Wirtschaft. Bedeutende EU-Strukturreformen wurden von Deutschland nicht angestoßen.
2025 laufend · Draghi-Report 2024, EU-Kommission, Eurostat Wirtschaftsdaten 2025
“Sinngemäß: Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen würden sofort und konsequent beginnen — ohne Ausnahmen.”
Januar 2025 (u.a. nach Anschlag in Aschaffenburg) · ARD Tagesschau 25.01.2025, Welt, Bild
Grenzkontrollen wurden ausgeweitet und verlängert. Die vollständige Umsetzung flächendeckender Zurückweisungen scheiterte jedoch an EU-rechtlichen Einschränkungen und Gerichtsurteilen.
2025 laufend · BMI-Pressemitteilungen 2025, Bundesverfassungsgericht, FAZ
“Sinngemäß: Klimapolitik müsse technologieoffen sein. Ideologische Verbote (wie das Verbrenner-Aus) lehne man ab.”
CDU Wahlprogramm 2025 · CDU Wahlprogramm, Parteitagsbeschlüsse 2024
Koalitionsvertrag enthält technologieoffene Formulierungen. Eine Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene gelang Deutschland jedoch nicht.
2025 laufend · EU-Kommission, Koalitionsvertrag CDU/CSU-SPD 2025
“Sinngemäß: Deutschland müsse mehr für die Ukraine tun — mehr Waffen, mehr Unterstützung, mehr Führung in Europa.”
Diverse Interviews 2024 · ARD Brennpunkt, ZDF heute, Spiegel
Deutschland hat die Militärhilfe für die Ukraine 2025 deutlich ausgebaut und ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer. Lieferungen von schwerem Gerät und finanzielle Hilfen wurden erhöht. Dieses Versprechen wurde weitgehend eingehalten.
2025 · Bundesregierung.de, Kiel Institute Ukraine Support Tracker 2025
“Sinngemäß: Das 2%-Ziel der NATO sei das Minimum, nicht das Maximum. Deutschland müsse verteidigungsfähig werden.”
CDU Wahlprogramm 2025 · CDU Wahlprogramm, FAZ, Tagesspiegel
Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen (März 2025) wurden Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Deutschland erreicht und übersteigt das NATO-2%-Ziel. Die Bundeswehr erhält deutlich mehr Mittel.
März 2025 · NATO-Verteidigungsausgaben 2025, BMVg Pressemitteilung März 2025
13 von 13 Versprechen angezeigt
Live aus Tagesschau · Spiegel · Zeit Online · Stern · FAZ · Welt
Externe Links · Inhalte liegen bei den jeweiligen Verlagen · Automatisch aggregiert